Rückzug der Einzelinitiative „Einführung einer RGPK“

Der Gemeinderat hat am 4. März 2025 mit Beschluss Nr. 2025-26 vom Rückzug der Einzelinitiative von Beat Hauser „Einführung einer Rechnungs- und Geschäftsprüfungskommission RGPK“ Kenntnis genommen. Er hat die Anordnung der Urnenabstimmung vor Beginn der gesetzlichen Anordnungsfrist in Wiedererwägung gezogen und aufgehoben.

Den Beschluss finden Sie unten. Zur amtlichen Publikation gelangen Sie hier.

Somit gelangt am 18. Mai 2025 nur die Einzelinitiative „nachträgliche Urnenabstimmungen“ zur Abstimmung an der Urne.

Gültigkeitsprüfung und Anordnung der Urnenabstimmung

Der Gemeinderat hat mit Beschluss Nr. 2025-14 und Nr. 2025-15 vom 4. Februar 2025 die Gültigkeit der Einzelinitiativen zur Änderung der Gemeindeordnung betreffend „Einführung einer RGPK“ und „nachträgliche Urnenabstimmungen“ festgestellt und die Urnenabstimmung darüber auf Sonntag, 18. Mai 2025 angeordnet. Er verzichtet auf die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Eine Vorberatung an der Gemeindeversammlung findet nicht statt.

Die Beschlüsse finden Sie unten. Zu den amtlichen Publikationen gelangen Sie hier:

Einzelinitiative Einführung einer RGPK (Rückzug)

Einzelinitiative nachträgliche Urnenabstimmungen